Mehr als fünf Cent je kWh für die Ökostromförderung ab 2013

Die Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose bezüglich der Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2013 abgegeben. Diese beläuft sich auf 5,227 Cent je Kilowattstunde, während sie für das laufende Jahr 2012 lediglich 3,592 Cent beträgt. Die Steigerungsrate beläuft sich somit auf mehr als sechsundvierzig Prozent; sie war von 2009 auf 2010 ebenso wie von 2010 auf 2011 noch wesentlich höher. Angela Merkel hatte die Annahme geäußert, die EEG-Umlage würde den Wert von 3,5 Cent je Kilowattstunde nicht wesentlich überschreiten. Ihre Prognose hat sich nicht bestätigt, zudem hat der Gesetzgeber versäumt, eine Begrenzung der Umlage festzuschreiben.

Grundsätzlich handelt es sich bei der EEG-Umlage um eine sinnvolle gesetzliche Regelung. Netzbetreiber speisen den dezentral mittels erneuerbarer Energieträger erzeugten Strom ein, wofür der Erzeuger eine Vergütung deutlich oberhalb des Marktpreises erhält. Die Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt, so dass sich jeder Stromnutzer am Aufbau einer alternativen Energieerzeugung beteiligt. Die ursprünglich aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeführten Befreiungen für energieintensive Betriebe sind inzwischen so extrem ausgeweitet worden, dass sie zu einer ernsthaften Mehrbelastung für Verbraucher führen. Zusätzlich ist die durch alternative Energien erzeugte Strommenge deutlich höher als ursprünglich erwartet.

Die Politik hat durchaus Maßnahmen getroffen, um einer übermäßigen Erhöhung der EEG-Umlage zu begegnen. Sie reduzierte für neue Anlagen die Vergütungssätze und führte eine absolute Mengenbegrenzung für den besonders geförderten Solarstrom ein. Diese Maßnahmen reichen alleine jedoch nicht zur Deckelung der EEG-Umlage auf die selbst von der Regierung gewünschte Höhe aus, zumal eine Reduzierung der Einspeisevergütungen bei bestehenden Anlagen ausgeschlossen ist.

Stromversorger müssen die EEG-Umlage auf ihren Rechnungen gesondert ausweisen. Daraus folgt nicht, dass sie die höheren Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vollständig an ihre Kunden weitergeben müssen. Dank der gesunkenen Preise an der Leipziger Strombörse besteht die Möglichkeit, dass einige Versorger einen Teil der Mehrbelastung auffangen können. Da aber auch eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte zu erwarten ist, müssen wohl spätestens Mitte 2013 alle Verbraucher spürbare Mehrkosten für Strom tragen.