Preisgarantien und ihre Tücken

Eine mit einem Stromvertrag verbundene Preisgarantie sagt grundsätzlich aus, dass der Stromversorger den Strompreis während eines festgelegten Zeitraumes nicht erhöhen darf. In Wirklichkeit gewähren fast alle Versorger lediglich bedingte Preisgarantien.

Die Bedingtheit der Preisgarantie besteht bei den meisten Anbietern darin, dass sie den Strompreis erhöhen dürfen, wenn der Gesetzgeber den Mehrwertsteuersatz oder die Stromsteuer verändert. Des Weiteren behalten sich die Versorger zumeist vor, eine erhöhte EEG-Umlage trotz bestehender Preisgarantie an ihre Kunden weiterzugeben. Konsequenterweise müssen die Versorger bei einer bedingten Preisgarantie im Falle von Steuersenkungen und einer Verringerung der EEG-Umlage die Strompreise senken, ein entsprechender Passus findet sich regelmäßig in den für die bedingte Preisgarantie maßgeblichen Geschäftsbedingungen.

Bedingte Preisgarantien sind rechtlich in Ordnung, allerdings müssen die sie anbietenden Stromversorger nicht nur auf ihren Vertragsformularen, sondern bereits in ihrer Werbung deutlich darauf hinweisen, dass die von ihnen angebotene Preisgarantie nicht in jedem Fall greift. Während die meisten Versorger die bei einer Strompreisgarantie bestehenden Einschränkungen in ihrer Werbung zufriedenstellend darstellen, sprechen Mitarbeiter an der Hotline oftmals nur von einer Preisgarantie, ohne dass sie den Anrufer im Rahmen ihrer Beratung ungefragt darauf hinweisen, dass der scheinbar garantierte Preis in konkreten Fällen durchaus verändert werden kann.

Für den Stromkunden ist eine eingeschränkte Preisgarantie durchaus sinnvoll. Er kann sich auf Grund der bestehenden Einschränkungen zwar nicht auf einen unverändert bleibenden Strompreis verlassen, zumal die EEG-Umlage regelmäßig zu Mehrkosten bei der Stromversorgung führt. Der Verbraucher ist aber vor Mehrkosten durch eventuell höhere Erzeugungspreise geschützt. Die Preisgarantie bewirkt auch, dass der Verbraucher während ihrer Laufzeit nicht von Strompreissenkungen profitiert, sofern diese nicht durch die ausdrücklich im Vertrag festgelegten Sonderfälle verursacht werden. Im Gegensatz zum Gaspreis, welcher regelmäßigen Schwankungen unterliegt, sind Preissenkungen in der Stromversorgung seit mehr als zehn Jahren nicht erfolgt und auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Vielmehr lassen erhöhte Netznutzungsentgelte den Preis je Kilowattstunde vermutlich bald stark ansteigen, wobei eine Preisgarantie Kunden während ihrer Laufzeit vor durch höhere Netzkosten verursachten Preisanstieg schützt.