Wann kann nach einer Insolvenz des Stromlieferanten der Vertrag gekündigt werden?

Nicht wenige Verbraucher glauben, dass die Insolvenz ihres bisherigen Stromversorgers automatisch zu einem Sonderkündigungsrecht führen würde. Diese Vermutung ist jedoch nicht richtig. Stattdessen ist der Stromliefervertrag grundsätzlich auch bei der Insolvenz des Lieferanten zu erfüllen, so dass eine Kündigung nur zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen möglich ist. Das gilt selbstverständlich nicht, wenn der bisherige Versorger auf Grund seiner Insolvenz keinen Strom mehr liefern kann.

Ein Sonderkündigungsrecht besteht jedoch, wenn der gewählte Stromversorger seinen Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Das trifft regelmäßig zu, wenn der Verteilnetzbetreiber wegen ausgebliebener Zahlungen für die Netznutzung den Durchleitungsvertrag kündigt. Wenn der Verbraucher den Vertrag nicht beendet, gilt die Stromlieferung durch den insolventen Versorger lediglich als unterbrochen und lebt wieder auf, sobald der Netzbetreiber gegenüber dem Insolvenzverwalter oder einem möglichen Nachfolgeunternehmen die Bereitschaft zur erneuten Stromdurchleitung signalisiert. Bei bisherigen Insolvenzen von Stromlieferanten wie Riva und Teldafax wurde der Unternehmensbetrieb nach der Insolvenz nicht fortgesetzt, so dass die Belieferung auch ohne Vertragskündigung zum Datum der nicht mehr möglichen Stromdurchleitung endete. Nicht zuletzt zur Gewährung der Rechtssicherheit sollten Verbraucher von Flexstrom und verbundenen Unternehmen ihren Vertrag kündigen, sobald sie von der Unmöglichkeit der Stromdurchleitung durch ihren gewählten Lieferanten erfahren. Die entsprechende Mitteilung geht üblicherweise in der Form eines Begrüßungsschreibens durch den Grundversorger ein, da dieser zur Übernahme der Stromlieferung verpflichtet ist. Des Weiteren lässt sich aus der Presse und aus Veröffentlichungen auf der Webseite des Netzbetreibers entnehmen, dass dieser einem konkreten Lieferanten infolge der Insolvenz beziehungsweise wegen hoher Außenstände die Durchleitung untersagt hat. Da der Grundversorgungsvertrag keine Bindungsfristen kennt, können Kunden eines insolventen und nicht mehr lieferfähigen Versorgers sich mit der Wahl eines neuen Lieferanten grundsätzlich Zeit lassen. Allerdings sind Grundversorgungsverträge deutlich teurer als Wahltarife, welche auch vom örtlichen Grundversorger angeboten werden. Darum sollten Verbraucher sich nach einigen Wochen für einen neuen Liefervertrag entscheiden und dabei auch die wirtschaftliche Lage des neuen Stromversorgers beachten, soweit diese bekannt ist.