Wie sinnvoll ist eine Strompreisbremse?

Die Strompreisbremse bezeichnet eine Begrenzung der jährlichen Steigerung der EEG-Umlage, wie sie von Peter Altmaier angeregt wurde. Der Bundesumweltminister hat die Verärgerung der Verbraucher über die enorme Zunahme der Umlage im Jahr 2013 aufgenommen und ein Modell zur Kostenbremse entwickelt.

Bestandteile der Strompreisbremse sind neben der Möglichkeit, Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in das Folgejahr zu verlagern, eine teilweise Belastung des Eigenverbrauchs privat erzeugten Öko-Stroms mit der EEG-Umlage und eine Verminderung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe. Peter Altmaier möchte zusätzlich die Vergütungen für Neuanlagen vermindern und zugleich auch die Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen senken. Eine Reduzierung der Einspeisevergütungen für Betreiber von Bestandsanlagen scheitert vermutlich an verfassungsrechtlichen Bedenken, während die anderen Bestandteile der angeregten Strompreisbremse durchführbar sind. Die mögliche Verlagerung von Zahlungen in das Folgejahr gefährdet jedoch die Refinanzierung neuer Anlagen zur Stromerzeugung.

Angesichts der extrem hohen Kostensteigerung elektrischer Energie macht eine Strompreisbremse Sinn. Sie bedeutet jedoch nicht, dass die Strompreise künftig nicht weiterhin jährlich steigen, sondern begrenzt lediglich das Kostenwachstum. Dass auch die Erzeuger von Solarstrom einen Teil der auf ihren Eigenverbrauch entfallenden EEG-Umlage zahlen sollen, erscheint als ebenso sinnvoll wie eine Beschränkung der Ausnahmeregeln für energieintensive Betriebe. Der Bundesumweltminister wollte ursprünglich die Höhe der EEG-Umlage auf den bisherigen Stand von 5,28 Cent je kWh dauerhaft beschränken, er gab diese Forderung jedoch zugunsten einer maximal zulässigen jährlichen Erhöhung selbst kurz nach dem Beginn der öffentlichen Diskussion über die Strompreisbremse auf.

Die Wirksamkeit einer sich ausschließlich auf die Höhe der EEG-Umlage beziehenden Strompreisgrenze ist umstritten, da die letzten Preiserhöhungen der meisten Energieversorger weitaus höher als die Steigerung der EEG-Umlage ausfielen. Nicht nur Verbraucherverbände erwarten, dass eine verringerte Erhöhung der Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien nicht zu geringeren Strompreiserhöhungen führt, da die Versorger dank des schlecht funktionierenden Wettbewerbs die Preise dennoch übermäßig anpassen werden. Wenn diese Vorhersage wahr wird, handelt es sich bei der erhofften Strompreisbremse in Wirklichkeit nur um eine EEG-Umlage-Bremse, welche dem Verbraucher nicht nützt.

Wird der Strom immer teurer?

Die Preisentwicklung während der letzten Jahrzehnte lässt erwarten, dass Strom auch weiterhin immer teurer wird. Einige Menschen erinnern sich noch an den Beginn der Liberalisierung auf dem Strommarkt im Sommer 1999, zumal zu jener Zeit die bislang letzten flächendeckenden Senkungen der Strompreise stattgefunden hatten. Die Stromlieferanten rechneten jedoch alsbald die Kosten für die EEG-Umlage sowie die 2007 erfolgende Mehrwertsteuererhöhung in ihre Preise ein, so dass sich kräftige Preissteigerungen für Verbraucher ergaben. Moderate Strompreiserhöhungen fanden bereits 2000 und somit weniger als ein Jahr nach den flächendeckenden Preissenkungen statt. Sie wurden zumeist mit gestiegenen Produktionskosten begründet, die wahrscheinlichere Ursache lag im (nach einem anfänglichen Schwung) kaum stattfindenden Wettbewerb, da die meisten Verbraucher nicht zum Wechsel ihres Stromlieferanten bereit waren.

Die EEG-Umlage erhöht sich weiterhin jährlich, während die Stromkosten an der Strombörse in Leipzig nachgeben. Das Stromüberangebot sollte eigentlich zu einer Preissenkung führen, diese erfolgt jedoch auf Grund festgelegter Vergütungen für den aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Strom nicht. Hinzu kommen steigende Netzkosten für den zusätzlichen Transport des dezentral erzeugten Stroms. Die hohen Einspeisevergütungen für Ökostrom sind grundsätzlich sinnvoll, da ohne eine entsprechend hohe Vergütung nur wenige Anlagen zur ökologischen Stromerzeugung errichtet würden. Allerdings berücksichtigen die ohnehin degressiven Vergütungssätze nicht den Umfang der tatsächlich erreichten Kostensenkungen bei der Errichtung der entsprechenden Stromerzeugungsanlagen, so dass eine weitere Absenkung der Einspeisevergütungen sinnvoll ist.

Wenn in fünfzehn bis zwanzig Jahren der Strommarkt funktioniert und der Staat die Stromsteuer nicht weiterhin erhöht, müssen die Strompreise langfristig sinken. Die heute errichteten Erzeugungsanlagen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern sind dann vollständig abgeschrieben und produzieren weiterhin Strom, ohne dass der Betreiber für die Ursprungsenergie wie Wind oder Sonne bezahlen muss. Damit beschränken sich die Kosten der Energieerzeugung auf die Wartungsentgelte und die Versicherungsprämien für die Erzeugungsanlagen, wozu in einigen Fällen die Miete für das genutzte Grundstück zu rechnen ist. Lediglich aus Biomasse erzeugte Energie verlangt einen Einstandspreis für die zu ihrer Erzeugung bestimmten Rohstoffe.

Neukundenbonus beim Strompreisvergleich berücksichtigen oder nicht?

Bei einem Strompreisvergleich fällt auf, dass viele Lieferanten einen einmaligen Neukundenbonus anbieten. Die meisten Stromrechner ermöglichen ihren Nutzern, die Berücksichtigung dieser Bonuszahlung bei der Ermittlung der preiswertesten Versorger abzuwählen. Ein Strompreisvergleich sollte regelmäßig vor dem Kündigungstermin des aktuellen Stromvertrages durchgeführt werden, da viele Versorger ihre Preise jährlich verändern.

Unter welchen Voraussetzungen der Neukundenbonus ausgezahlt wird, unterscheidet sich je nach Stromversorger. Viele Lieferanten zahlen den Bonus nur aus, wenn ihr neuer Kunde den Vertrag nach der Mindestlaufzeit nicht sofort kündigt, wodurch sich dieser je nach konkreter Vertragsgestaltung um bis zu einem Jahr verlängert. Einige wenige Stromversorger gewähren den Neukundenbonus in jedem Fall, auch wenn der Kunde den Vertrag nach der Mindestlaufzeit wieder kündigt. In seltenen Fällen wird der Bonus für Neukunden bei einer längeren Vertragsbindung gezahlt, während derselbe Lieferant zugleich eine monatlich kündbare Vertragsvariante ohne Bonus anbietet. Eine zweijährige Mindestvertragslaufzeit ist für den Verbraucher jedoch nachteilig.

Die meisten Verbraucher nehmen einen Neukundenbonus nur einmalig wahr, da sie nicht in jedem Jahr den Stromlieferanten wechseln. Zudem führt ein zu schneller neuer Anbieterwechsel in vielen Fällen dazu, dass der Stromkunde den Neukundenbonus verliert, da der Versorger diesen nur bei einer Vertragsverlängerung gewährt. Ein einmalig eingeräumter Rabatt eignet sich bei einem Preisvergleich nicht als Kriterium, da die Kosten im Folgejahr steigen. Auch für Stromlieferanten lohnt sich die Zahlung von Neukundenboni eher nicht, da die einmaligen Zahlungen zu einer überdurchschnittlich häufigen Wechselbereitschaft der Verbraucher führen können. Einige Haushalte wechseln schon heute regelmäßig ihren Stromversorger, um auf diese Weise erneut einen Neukundenbonus zu erhalten.

Wechselwillige Stromkunden führen am besten zwei getrennte Strompreisvergleiche durch, wobei sie einmal den Neukundenbonus mitberücksichtigen und diesen beim zweiten Vergleich abwählen. In den meisten Fällen ist es langfristig günstiger, den ohne Berücksichtigung des Neukundenbonus preiswertesten Stromanbieter als Lieferanten zu wählen. Das gilt besonders in den Fällen, in welchen der Bonus erst nach einer Vertragsverlängerung ausgezahlt wird.

Wenn der Vermieter den Allgemeinstrom nicht bezahlt

Stromanbieter dürfen Dritte nicht über Zahlungsrückstände ihrer Kunden informieren. Eine Ausnahme gilt, wenn der Vermieter den Allgemeinstrom trotz einer Mahnung nicht bezahlt hat. In diesem Fall müssen sie vor der Einleitung einer Stromsperre alle Mieter des Hauses benachrichtigen. Da auf Grund der Marktrollentrennung der Grundversorger nur noch über die Namen der von ihm versorgten Mieter verfügt, erfolgt die vorgeschriebene Information der Mietparteien, indem der Außendienstmitarbeiter das entsprechende Schreiben in deren Briefkästen einwirft. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt die Information der Wohnungsmieter über das Zahlungsversäumnis ihres Vermieters ausdrücklich, da letztendlich die Mieter die Konsequenzen der Nichtzahlung tragen.

Wenn der Stromanbieter das Treppenhauslicht wegen der Nichtzahlung des Allgemeinstromes abschaltet, verstößt der Vermieter gegen seine Sicherungspflichten. Auf das fehlende Licht im Treppenhaus können Mieter sich jedoch einstellen und beim Verlassen ihrer Wohnung eine Taschenlampe mitnehmen. Wesentlich folgenreicher ist die Sperrung des Allgemeinstromzählers, wenn die häusliche Warmwasserversorgung zentral erfolgt. Während der Wintermonate setzt die Maßnahme zusätzlich die Heizanlage außer Betrieb, denn auch eine Gaszentralheizung benötigt für den Betrieb des Kessels Strom. Wenn auf Grund einer Sperrung des Allgemeinstromzählers die Heizung während der Wintermonate nicht funktioniert, dürfen Mieter die Miete mindern und auf Kosten des Vermieters Ersatzlösungen wie Heizlüfter betreiben. Grundsätzlich ist die Nichtbezahlung des Allgemeinstromes sogar als Veruntreuung strafbar, da der Mieter die anfallenden Kosten zusammen mit der Miete bezahlt hat.

Mieter können die drohende Stromsperre des Allgemeinstromzählers verhindern, indem sie die Rückstände bezahlen und ihre Zahlungen später mit der Miete verrechnen. Sinnvoller ist aber der Versuch, den Vermieter zur nachträglichen Zahlung der Rückstände innerhalb der vom Stromversorger gesetzten Frist zu motivieren. Die Hausbewohner sollten auch prüfen, ob dem Stromversorger die richtige Anschrift des Hauseigentümers bekannt ist. Mitunter schicken Versorger die Stromrechnung für den Allgemeinstrom versehentlich an die Adresse des Hauses, da sie die Anschrift des Eigentümers nicht ordnungsgemäß in ihre Datensätze eingepflegt haben. Eigentlich sollte der Fehler bei der Bearbeitung der Postrückläufer auffallen, allerdings entsorgen einige Stromlieferanten ihre Rückpost, ohne die korrekten Anschriften zu ermitteln.

Blockheizkraftwerke

Blockheizkraftwerke dienen der gleichzeitigen Erzeugung von elektrischem Strom und Wärme zum Heizen oder Erwärmen von Wasser. Sie gelten als besonders umweltfreundlich, da sie mit dem einfachen Einsatz eines Trägers von Primärenergie gleich zwei Aufgaben erfüllen. Neben großen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bieten Hersteller wie A-Tron auch kleine Geräte an, welche sich für den Einsatz in einem kleinen Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus oder in einem Einfamilienhaus eignen. Blockheizkraftwerke sind besonders ökologisch, wenn als Brennstoffe regenerative Energieträger wie Holz, Biodiesel oder Pflanzenöl zum Einsatz kommen. Das Blockheizkraftwerk von A-Tron lässt sich wahlweise mit Erdgas oder mit Biogas betreiben und erzeugt sowohl elektrischen Strom als auch Wärme. Die mittels des Mini-Blockheizkraftwerkes erzeugte Wärme lässt sich für die Beheizung des Hauses ebenso wie für die Erzeugung von Warmwasser verwenden. Für die Energiebilanz eines häuslichen Blockheizkraftwerkes ist auch nützlich, dass der Strom direkt am Erzeugungsort verbraucht und nicht über weite Strecken transportiert wird. Für die Verwendung eines Mini-Blockheizkraftwerkes zur Stromerzeugung sind kleinere Arbeiten an der Heizanlage erforderlich, deren Kosten sich innerhalb kurzer Zeit durch die erzielten Einsparungen amortisieren.

Ein Mini-Blockheizkraftwerk lässt sich nicht nur in Wohnhäusern, sondern auch in Gartenhäusern ohne eigenen Stromanschluss oder auf einem Sportboot verwenden. Krankenhäuser und andere Einrichtungen, bei denen Stromausfälle nicht toleriert werden können, nutzen Mini-Blockheizkraftwerke als preiswerte und zuverlässige Notstromaggregate. Ein Blockheizkraftwerk von A-Tron bietet seinen Nutzern den zusätzlichen Vorteil einer modernen und wartungsarmen Technologie.

Preisgarantien und ihre Tücken

Eine mit einem Stromvertrag verbundene Preisgarantie sagt grundsätzlich aus, dass der Stromversorger den Strompreis während eines festgelegten Zeitraumes nicht erhöhen darf. In Wirklichkeit gewähren fast alle Versorger lediglich bedingte Preisgarantien.

Die Bedingtheit der Preisgarantie besteht bei den meisten Anbietern darin, dass sie den Strompreis erhöhen dürfen, wenn der Gesetzgeber den Mehrwertsteuersatz oder die Stromsteuer verändert. Des Weiteren behalten sich die Versorger zumeist vor, eine erhöhte EEG-Umlage trotz bestehender Preisgarantie an ihre Kunden weiterzugeben. Konsequenterweise müssen die Versorger bei einer bedingten Preisgarantie im Falle von Steuersenkungen und einer Verringerung der EEG-Umlage die Strompreise senken, ein entsprechender Passus findet sich regelmäßig in den für die bedingte Preisgarantie maßgeblichen Geschäftsbedingungen.

Bedingte Preisgarantien sind rechtlich in Ordnung, allerdings müssen die sie anbietenden Stromversorger nicht nur auf ihren Vertragsformularen, sondern bereits in ihrer Werbung deutlich darauf hinweisen, dass die von ihnen angebotene Preisgarantie nicht in jedem Fall greift. Während die meisten Versorger die bei einer Strompreisgarantie bestehenden Einschränkungen in ihrer Werbung zufriedenstellend darstellen, sprechen Mitarbeiter an der Hotline oftmals nur von einer Preisgarantie, ohne dass sie den Anrufer im Rahmen ihrer Beratung ungefragt darauf hinweisen, dass der scheinbar garantierte Preis in konkreten Fällen durchaus verändert werden kann.

Für den Stromkunden ist eine eingeschränkte Preisgarantie durchaus sinnvoll. Er kann sich auf Grund der bestehenden Einschränkungen zwar nicht auf einen unverändert bleibenden Strompreis verlassen, zumal die EEG-Umlage regelmäßig zu Mehrkosten bei der Stromversorgung führt. Der Verbraucher ist aber vor Mehrkosten durch eventuell höhere Erzeugungspreise geschützt. Die Preisgarantie bewirkt auch, dass der Verbraucher während ihrer Laufzeit nicht von Strompreissenkungen profitiert, sofern diese nicht durch die ausdrücklich im Vertrag festgelegten Sonderfälle verursacht werden. Im Gegensatz zum Gaspreis, welcher regelmäßigen Schwankungen unterliegt, sind Preissenkungen in der Stromversorgung seit mehr als zehn Jahren nicht erfolgt und auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Vielmehr lassen erhöhte Netznutzungsentgelte den Preis je Kilowattstunde vermutlich bald stark ansteigen, wobei eine Preisgarantie Kunden während ihrer Laufzeit vor durch höhere Netzkosten verursachten Preisanstieg schützt.

Könnte eine Stromsteuersenkung Verbraucher wirkungsvoll entlasten?

Dass die Stromsteuer zu einer Verteuerung des Energieverbrauches führt, ist politisch gewollt. Bei ihrer Einführung wurde als eines der Ziele ausdrücklich der zusätzliche Anreiz zu einem sparsamen Umgang mit elektrischer Energie genannt. Die maßvolle Erhöhung des Strompreises sollte weitere Anreize zum Energiesparen geben. Angesichts des rasanten Anstieges der Energiekosten ist ein solcher Anreiz heute nicht mehr erforderlich, so dass mehrere Verbraucherverbände die Abschaffung oder zumindest die Reduzierung der Stromsteuer fordern. Die Höhe der Stromsteuer beträgt für Verbraucher 2,05 Cent je Kilowattstunden, allerdings wird auch auf die gezahlte Stromsteuer die Mehrwertsteuer erhoben.

Ein häufiges Argument für die Erhebung der Stromsteuer lautet, dass die Einnahmen aus dieser Steuer für die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung unentbehrlich seien. Tatsächlich leitet der Staat neunzig Prozent der Steuereinnahmen aus der Stromsteuer an die Rentenkassen weiter. Entgegen der Annahme der meisten Einwohner erhöht die überwiegende Zufuhr des Steueraufkommens aus der Stromsteuer an die Rentenkassen deren Einnahmen jedoch nicht, sondern entlastet lediglich die Arbeitgeber, deren Anteil an den Rentenversicherungsbeiträgen mit der Einführung der Strombesteuerung gesenkt wurde.

Eine Verringerung der Stromsteuer würde Verbraucher sofort entlasten, falls die Energieversorger die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben. Damit ist angesichts der gegenwärtigen Diskussion zu rechnen. Ein Gegenargument gegen die geforderte Stromsteuersenkung lautet, dass sie vor allem eine Ersparnis bei Großverbrauchern bewirken würde. Dieses Argument ist nicht haltbar, zumal Industriebetriebe und andere Großverbraucher bereits jetzt durch ermäßigte Stromsteuertarife entlastet werden. Eine sinnvolle Regelung besteht im Wegfall der Stromsteuer für die ersten eintausend Kilowattstunden pro Jahr und Haushalt. Auf diese Weise kann der Staat ein energiebewusstes Wirtschaften privater Haushalte unterstützen. Der Stromverbrauch einer Großfamilie ist zwar unvermeidbar größer als der einer Einzelperson, jedoch führt eine Aufteilung der begünstigten Strommenge nach Haushaltsgröße zu einem enormen Verwaltungsmehraufwand, so dass angesichts der wirtschaftlichen Erleichterung für alle Haushalte ein einheitlicher Wert für die Steuerbefreiung als angemessen erscheint.

Geplante Recht auf Energieberatung ist politischer Aktivismus

Angesichts der enormen Erhöhung der EEG-Umlage zum Jahresbeginn 2013 haben Politiker unterschiedlicher Parteien angekündigt, bald das Recht auf eine kostenlose Energieberatung gesetzlich festlegen zu wollen. Angesichts der aktuellen Beratungsangebote der Energieversorger erscheint diese Ankündigung jedoch als politischer Aktivismus.

Bereits heute bieten die deutschen Energieversorger nicht nur ihren Kunden, sondern zumeist allen Interessenten eine kostenlose Energieberatung an. Sie verleihen Stromverbrauchsmessgeräte und veröffentlichen auf ihren Internetseiten Tipps zur Energieeinsparung. Viele Versorger und einige Netzbetreiber haben zudem interessante Broschüren mit Stromspartipps aufgelegt und versenden diese auf Anforderung unentgeltlich. Die entsprechenden Tipps stellen einen wichtigen Beitrag der Image-Werbung dar, die Angebote sind den meisten Verbrauchern bekannt und werden rege genutzt. Eine persönliche Energieberatung ist ebenfalls möglich, sie erfolgt wahlweise in einer Beratungsstelle oder telefonisch an der Hotline des Energieversorgers. In den meisten Fällen entdecken die Berater gemeinsam mit ihren Kunden ein beträchtliches Einsparpotential, so dass die Energieberatung die Kundenzufriedenheit deutlich erhöht und die Wechselbereitschaft verringert. Die meisten Leistungen hinsichtlich der Energieberatung erbringen Grundversorger, zumal diese auch Kunden anderer Lieferanten über Einsparmöglichkeiten informieren.

Die bisherigen Angebote zur Energieberatung sind für den Kunden kostenlos, sofern sie durch den Energieversorger oder Netzbetreiber erbracht werden. Zusätzlich existieren kostenpflichtige gewerbliche Beratungsangebote, welche im Gegensatz zu den kostenfreien Beratungen auf Wunsch auch im Haushalt des Verbrauchers stattfinden. Wenn Politiker fordern, dass künftig auch die Energieberatungen in der Wohnung des Verbrauchers kostenlos erfolgen sollen und entsprechende Beratungsgutscheine beschließen, verbessern sie die Beratungsleistungen gegenüber dem heutigen Angebot tatsächlich. Dass sich im Haushalt eines Stromkunden mehr Einsparmöglichkeiten als bei einer telefonischen Beratung oder bei einem in der Beratungsstelle des Energieversorgers durchgeführten Beratungsgespräch ermitteln lassen, kann als selbstverständlich gelten. Bei den bislang geäußerten Forderungen nach einer kostenlosen Energieberatung fehlte jedoch der ausdrückliche Hinweis, dass damit die Beratung im Haushalt der Verbraucher gemeint sei. Somit stellt sich die Frage, ob einigen Politikern die Angebote der kostenlosen Energieberatung durch zahlreiche Stromlieferanten möglicherweise nicht bekannt sind.

Studieren mit 17 aber darf man als Minderjähriger auch einen Stromvertrag abschließen?

Die Verkürzung der Schulzeit führt dazu, dass immer mehr Menschen ihr Studium im Alter von siebzehn Jahren beginnen. Sie sind noch nicht volljährig und dürfen keine Verträge abschließen. Ihren Mietvertrag unterschreiben die Eltern, wie aber sieht die rechtliche Situation beim Stromvertrag aus?

Junge Studierende müssen einen Stromvertrag abschließen, wenn sie in eine eigene Wohnung einziehen. Wenn sie zunächst in ein Studentenwohnheim ziehen, ist der Strombezug in der Miete enthalten, ein ähnliches Verfahren wenden Vermieter an, wenn sie die Zimmer einer Etage einzeln an Studierende vermieten. Bei der Gründung einer Wohngemeinschaft kann ein bereits volljähriges Mitglied den Stromliefervertrag abschließen, so dass sich die Frage nach der Vertragsfähigkeit nur stellt, wenn noch nicht volljährige Studienanfänger alleine wohnen.

Grundsätzlich setzt der Abschluss eines Stromliefervertrages die Volljährigkeit voraus, so dass der Versorger verlangt, dass der Vertragsabschluss zunächst mit einem Erziehungsberechtigten erfolgt. In diesem Fall bietet sich die Ummeldung des Stromvertrages auf den Studenten oder die Studentin an, sobald das Kind volljährig wird. Da der Stromversorger in diesem Fall eine Schlussabrechnung mit seinem bisherigen Kunden vornimmt, muss der Zählerstand zum Datum der Ummeldung abgelesen werden. In der Grundversorgung ist eine telefonische Ummeldung möglich, während bei Sonderverträgen die Schriftform vorausgesetzt wird. Anstelle der anfänglichen Anmeldung auf ein Elternteil ist der Vertragsabschluss unter dem Namen des studierenden Kindes möglich, wenn dem Versorger eine schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten vorliegt.

Einige junge Studenten umgehen die eigentlich erforderliche Vorlage der elterlichen Zustimmung beziehungsweise die Anmeldung der Stromversorgung bis zur Volljährigkeit über die Eltern, indem sie dem Versorger ihr Geburtsdatum verschweigen. Dieses Verhalten ist nur beim Strombezug über den Grundversorger möglich, da dieser zur Lieferung verpflichtet ist, während Wahlversorger Stromlieferaufträge ohne Nennung des Geburtsdatums wegen der nicht möglichen Bonitätsprüfung grundsätzlich ablehnen. Der unbeabsichtigte Vertragsabschluss mit minderjährigen Kunden kann jedoch zu rechtlichen Schwierigkeiten führen, wenn dieser die Stromrechnung nicht ordnungsgemäß bezahlt. Der Gesetzgeber könnte die Problematik lösen, indem er regelt, dass die Erlaubnis zum Bezug einer eigenen Wohnung automatisch die Einwilligung in den Abschluss eines Stromliefervertrages bewirkt.

Sozialtarife in der Stromversorgung

Bei jeder sich abzeichnenden Strompreiserhöhung fordern einige Politiker Sozialtarife. Tatsächlich kann die Politik vergünstigte Strompreise für ärmere Bevölkerungsschichten in der Grundversorgung durchsetzen, zumal an allen großen Energieversorgern auch Kommunen beteiligt sind, während örtliche Stadtwerke zumeist als Eigenbetrieb einer Stadt oder einer Gemeinde geführt werden. Zudem steht es jedem Stromlieferanten frei, bei Wahltarifen besondere Vergünstigungen für von ihm definierte Kundengruppen einzuführen. Die Möglichkeit zum Angebot besonderer Stromtarife für Arbeitslose, Studenten, Rentner oder andere über ein geringes Einkommen verfügende Bevölkerungsgruppen besteht bereits, sie wird aber von extrem wenigen Versorgern genutzt. Möglicherweise erscheinen Sondertarife ihnen als nicht werbewirksam genug, obgleich ihre Einführung den Bekanntheitsgrad eines Stromversorgers durch eine umfassende Berichterstattung in der Presse schlagartig erhöhen würde.

Auch wenn die Forderungen nach Sozialtarifen durch die Politik als populistisch einzustufen sind, verwundert ihre geringe Verbreitung dennoch. Einige wenige Gesellschaften wie E.ON bieten innerhalb ihres Grundversorgungsgebietes freiwillig Sozialtarife an, während bundesweite Angebote nicht bekannt sind. Es trifft zu, dass der Staat Stromversorgern keinen Ausgleich zahlt, wenn diese Sozialtarife anbieten. Ein zwingendes Argument gegen das Angebot vergünstigter Stromtarife für einkommensschwache Bevölkerungsschichten lässt sich daraus aber nicht ableiten. Ein Kinobetreiber erhält ebenfalls keine staatliche Rückvergütung, wenn er Rentnern, Arbeitslosen und Studierenden einen Teil des Eintrittspreises erlässt. Dennoch bieten viele Kinos entsprechende Ermäßigungen an, auch um die entsprechenden Personenkreise als Kunden zu gewinnen. Ist es nicht ebenfalls wahrscheinlich, dass ein Stromversorger, welcher bundesweit Sozialtarife anbietet, dank seiner Tarifgestaltung den Kundenkreis enorm erweitern wird? Er erhält zusätzlich zu einem verbesserten Image kostenlose Werbung, da sowohl Blogger als auch Presseorgane über die Einführung sozialer Stromtarife umfassend informieren werden.

Die flächendeckende Einführung von Sozialtarifen für die Stromlieferung erfolgt, sobald Versorger das mit den entsprechenden Sondertarifen verbundene Kundenpotential als gewinnbringend erkennen. Die Politik kann Haushalte jedoch sofort entlasten, indem sie pro Verbraucher und Jahr den absoluten Mindestbedarf von eintausend Kilowattstunden mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt und die Stromsteuer für dieselbe Strommenge reduziert.