Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sichert den großen Energieversorgern als Betreiber der Atommeiler weiterhin hohe Gewinne, während sie Stadtwerken ebenso wie den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energieträgern schaden. An dieser Feststellung ändern auch die für eine verbesserte Förderung erneuerbarer Energien zu zahlenden Beträge nichts, zumal die Atomkonzerne diese steuerlich geltend machen können.
Wie sich wenige Tage nach der Veröffentlichung der Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke herausstellte, haben die diese betreibenden Konzerne das Gesetz in einem für eine demokratische Regierung nicht tolerierbaren Umfang mitverfasst.
Der Atomkompromiss sieht vor, dass die bestehenden Kernkraftwerke gegenüber dem von der vorherigen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg je nach ihrem Alter acht bis zwölf Jahre länger betrieben werden dürfen. Die beschlossenen Laufzeitverlängerungen beziehen sich jedoch auf unter Volllast laufende Kernkraftwerke, so dass ein Teillastbetrieb der Atommeiler ebenso wie ein zeitweiser Stillstand zu einer noch längeren Laufzeit des realen Kraftwerks führt.
In der Theorie ist zwar der Vorrang erneuerbarer Energien bei der Netzeinspeisung festgeschrieben; in der Praxis lassen sich jedoch Kernkraftwerke im Gegensatz zu Windrädern nicht kurzfristig abschalten, so dass der im Netz vorhandene Atomstrom den umweltfreundlich erzeugten Windstrom blockieren wird. Des Weiteren fürchten kommunale Stadtwerke, dass sie ihren durch Blockheizkraftwerke oder erneuerbare Energieträger erzeugten Strom demnächst nicht mehr komplett einspeisen können; sie haben nach dem ursprünglichen Atomkompromiss hohe Beträge in den Aufbau von Anlagen zur dezentralen Erzeugung umweltfreundlich produzierten Stroms investiert.
Die von der SPD regierten Bundesländern haben bereits angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Atomkompromiss klagen zu wollen.

Stromanbieter kündigen

Bei der Kündigung des Stromvertrages werden viele Fehler gemacht, welche zu Missverständnissen und bei vielen Kunden auch zur Verärgerung führen.
Wenn die Stromlieferung gekündigt werden soll, weil ein neuer Anbieter gewählt wurde, übernimmt in der Regel der neue Anbieter die Kündigung. Eine Ausnahme besteht regelmäßig dann, wenn der Vertragspartner beim neuen Versorger nicht mit dem des bisherigen Abnehmers identisch ist; in diesem Fall ist auf dem neuen Vertrag ein Neueinzug anzugeben. Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner den Vertrag übernimmt.
Die mit Abstand meisten Fehler werden jedoch gemacht, wenn der Kunde ausziehen möchte und deshalb seinen Stromlieferungsvertrag kündigt. Die Kündigung darf in diesem Fall laut Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende erfolgen, in der Realität akzeptieren fast alle Unternehmen in der Grundversorgung auch die nachträgliche Abmeldung zum konkreten Auszugsdatum. Als Auszugsdatum gilt der Termin der Schlüsselübergabe, nicht das Ende des Mietvertrages. Die nachträgliche Abmeldung ist bis zu sechs Wochen nach dem Auszug möglich. Wenn diese Frist versäumt wurde, kann die Kündigung der Stromlieferung zum ursprünglichen Termin nur noch in Form eines Zwangsauszuges nach der Anmeldung des neuen Abnehmers vorgenommen werden.

Viele Kunden teilen ihren Auszug frühzeitig mit. Wenn sie im Anschreiben nur angeben, dass sie den Vertrag kündigen, geht der Versorger davon aus, dass sie zu einem anderen Anbieter wechseln und verschickt eine entsprechende Meldung an den Netzbetreiber. Sofern diesem zum vermeintlichen Wechseltermin keine Anmeldung eines neuen Lieferanten vorliegt, meldet er den Kunden zur Grundversorgung beim örtlichen Pflichtversorger an. Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn der entsprechende Grundversorger vorher der Stromlieferant gewesen ist. Dem Kunden wird eine Mitteilung zugeschickt, in welcher auf die automatische Anmeldung beim Grundversorger hingewiesen wird, so dass er reagieren und nachträglich seinen Auszug als Kündigungsgrund nachreichen kann; die Erfahrung zeigt aber, dass die entsprechenden Briefe in der Regel nicht vollständig gelesen werden.

Sofern der vermeintliche Neukunde keinen Nachsendeantrag gestellt hat und sich kein neuer Kunde für die Stromversorgung anmeldet, ist er für den Stromverbrauch verantwortlich, da die Abmeldung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Eine den Vorschriften entsprechende Kündigung wegen eines Umzuges muss zwingend die Angabe enthalten, dass die Wohnung aufgegeben wird. Dann teilt der Versorger dem Netzbetreiber den Auszug als Grund für die Abmeldung mit und dieser nimmt selbstverständlich keine Anmeldung beim Grundversorger vor.

Unabhängig vom Grund der Abmeldung muss der Kunde bei den meisten Versorgern den Zähler zum Auszugstag selbst ablesen. Wenn die Selbstablesung nicht möglich ist, kann die Ablesung durch den Netzbetreiber vorgenommen werden; der bisherige Kunde sollte auf die entsprechende Notwendigkeit hinweisen.
Dem bisherigen Versorger sollte die neue Anschrift bei einer Kündigung wegen eines Wohnungswechsels immer mitgeteilt werden, damit er die Schlussrechnung an die richtige Adresse schicken kann.
Der Vermieter kann die Abmeldung nach einem Auszug seines Mieters übernehmen, allerdings bleibt der Kunde für den weiteren Verbrauch haftbar, wenn diese unterlassen wird. In der Praxis der Versorger zeigt sich, dass auf den Vermieter oft kein Verlass hinsichtlich der Abmeldung ist.